Liebe Forenmitglieder, liebe Freunde,

das Europäische Parlament hat soeben mit den Stimmen und auf Betreiben der CDU die Urheberrechtsreform einschließlich Artikel 13 verabschiedet (sh. heise.de/newsticker/meldung/Co…zrecht-durch-4350043.html). Damit bin ich als Betreiber dieses Forums verpflichtet, Nutzungsveträge mit Rechteinhabern abzugschließen für alle Inhalte, die ein User hier hochladen KÖNNTE. Das bedeutet faktisch, ich muss mit allen Rechteinhabern der Welt Verträge abschließen. Da jeder Mensch Urheber von irgendwas ist müsste ich also 7,5 Milliarden Verträge abschließen. Da dies nicht möglich ist bietet mir der Gesetzgeber die Möglichkeit, VOR der Veröffentlichung zu prüfen, ob Euer Beitrag (Bild, Video, Ton oder Text) gegen Urheberrechte verstößt. Auch das ist weder personell noch technisch (durch einen Uploadfilter) jetzt oder in Zukunft möglich.

Es bleibt mir daher nur eine Konsequenz: sobald das Gesetz durch die Bundesregierung auf nationales Recht übertragen wird, wird dieses Forum leider schließen müssen. Wann das geschehen wird, ist noch unklar. Da es sich aber offenbar um eine Absprache der Bundesregierung mit Frankreich handelt (Frankreich will die Reform, aber keine Nord-Stream 2 Gaspipeline, Deutschland will die Pipeline, aber keine Reform, daher macht man einen Deal: Pipeline für Deutschland, Urheberrechtsreform für Frankreich), wird dies vermutlich schnell umgesetzt.

Das Internet wird sich nun mittelfristig stark verändern. Neben Foren werden auch alle übrigen Internetauftritte innerhalb der EU, bei denen User etwas hochladen können, plötzlich einen Uploadfilter kaufen müssen, den es aber nie geben wird, denn wie soll der Filter von meinem gerade geschossenen Handyfoto erfahren, von dem ich Urheber bin, und auf dem vielleicht jemand zu sehen ist, der deshalb auch Rechte an diesem Bild hat? Und wenn er es nicht kennt, wie soll er den Upload dann verhindern? Der Filter müsste also von jedem neu geschaffenen Datenpaket direkt eine Kopie erhalten (Datenschutz?!?) - alles unmöglich. Es wäre die allumfassende Gesamtüberwachung aller Menschen weltweit. Wenn man die Unmöglichkeit jedoch nicht umsetzt, weil es eben nicht geht, dann verstößt man gegen das Gesetz. Folglich werden alle Foren, Blogs, Portale etc. illegal und werden schließen oder ein Leben im Darknet fristen, vogelfrei für Abmahnanwälte. Sämtliche kreativen User werden illegal, der Surfer darf nur noch kommentarlos konsumieren. Das Internet wird zum Fernsehen, die analogen Regeln sollen halt auch für das Digitale gelten. Wieso also nicht alles Digitale analog machen? Dann sind wir wieder im analogen Zeitalter und alles ist gut.

Es wird Zeit, dass die Jugend sich erhebt und für ihre Zukunft kämpft. Während wir uns hier um Jahre zurückkatapultieren reibt sich der Rest der Welt (zynischerweise vermutlich auch die Briten) die Hände und baut den ohnehin schon viel zu großen Vorsprung auf dem IT-Sektor weiter aus. Der nächste Schritt in Richtung Vollzensur ist auch schon in der Mache. Nennt sich Terrorfilter und verlangt von Diensteanbietern, jeden illegalen Beitrag innerhalb von einer Stunde zu löschen.

Ich kann nur dazu aufrufen, bei der kommenden Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen und in KEINEM Fall die CDU, die diesen Quatsch verbrochen hat, zu wählen. Die alten ahnungslosen Herren und Damen haben in einer digitalen Welt besser nichts zu sagen. #niemehrcdu

In diesem Sinne hoffen wir noch auf ein Wunder, denn ich möchte das Forum nicht schließen müssen!

Nun haben also soeben die EU-Staaten die Urheberrechtsreform bestätigt, die Bundesregierung hat ebenfalls mit Ja gestimmt. Damit ist die letzte Hürde gefallen, Deutschland muss das Gesetz innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Auch wenn die CDU angekündigt hat, die Uploadfilter-Regelung so nicht umsetzen zu wollen, wäre es naiv zu glauben, dass dies möglich wäre weil es eben gegen europäisches Recht verstieße - zu dem man außerdem zuvor genau dem zugestimmt hatte.

Was bedeutet das für das Forum? Kurz gesagt: es wird auf absehbare Zeit geschlossen werden müssen. Ich kann weder alle Lizenzen für alle Dinge erwerben, die ein User hier hochladen könnte, noch kann ich den Upload unterbinden (denn dann wäre es kein Forum mehr). Die geforderten Uploadfilter gibt es technisch nicht, und die vermutlich am Markt auftauchenden sind erstens ungenau, fehlerhaft, decken nur einen kleinen Teil des urheberrechtlich geschützten Materials ab und sind unbezahlbar für Hobbyisten wie mich. Es bleibt also nur das Einstellen jeglicher Internetseiten, bei denen User Inhalte gleich welcher Art erzeugen können. So sieht die digitale Zukunft aus.

An Euch kann ich nur die Empfehlung richten: wenn Ihr nicht in einer Welt ohne Mitmach-Internet leben wollt, wenn Ihr weiter Foren, Blogs, Videoportale - sprich freien Meinungsaustausch und darauf basierend eine digitale Zukunft in diesem Land haben wollt, geht am 26.05.2019 zur Europawahl wählen - und wählt um Gottes Willen nicht die CDU! Ich bin kein Parteimitglied bei irgendwem und engagiere mich auch ansonsten nicht politisch. Aber in diesem Fall muss ich dies tun, denn ich sehe, dass die Zukunft unseres Landes, ja ganz Europas und damit von uns allen (vor allem der Jugend), zerstört wird. Das ist der europäische Brexit aus dem digitalen Zeitalter. Wer will denn ein Internet, das ausschließlich von Großkonzernen befüllt wird? Der Rest der Welt lacht sich tot. Wehrt Euch. Die Meinungsfreiheit, ein elementares Grundrecht, wird eingeschränkt. Das hatten wir schon mal 1933, das Ergebnis kennt Ihr. Wenn man dann sieht, dass die Rechten Parteien sich gerade verbünden um gemeinsam zu agieren, und der Rest ihnen auf diese Weise den Weg erleichtert, muss es Widerstand geben. Geht wählen!

Weiter gehts mit den Horrormeldungen. Gerade hat das Europaparlament die Terrorverordnung beschlossen. Die geforderten Uploadfilter wurden zwar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt Mit drei Stimmen Mehrheit wurde jedoch die einstündige Reaktionsfrist durchgewunken, die ein Seitenbetreiber hat, um terroristische Inhalte zu entfernen. Jetzt müsste ich entweder 24 Stunden am Tag wach und im Forum bleiben, mehrere Schichten für die Mods einrichten (und wer sie nicht einhält macht sich strafbar) oder erkennen, dass diese Welt kein freies Internet will und kapitulieren. Da ich Beamter bin habe ich keine große Wahl. Jetzt bleibt noch zu warten, ab wann der Quatsch in Kraft tritt und dann heißt es wohl endgültig Abschied nehmen. Es sei denn, vorher besinnen sich die User und treten mal für ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Eine kleine Hoffnung bleibt also. Warten wirs ab, es wird ein heißer Sommer...